Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich
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Description
Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Ein Jurist packt aus
In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten.
Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem
Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Die Gründe dafür hängen mit den Gesetzen zusammen. Und mit dem, was die Gerichte heute aus diesen Gesetzen machen. Das mag man achselzuckend hinnehmen: Es gibt halt Oben und Unten. Wer Geld hat, der hat es überall leichter. Aber wenn sich der Rechtsstaat so etwas nachsagen lassen muss, dann ist das kein Recht.
Es sind angespannte, gereizte Zeiten in Deutschland. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Arm und Reich entfernen sich immer mehr voneinander. Und die Justiz steht mittendrin – und versucht, die Wogen zu glätten? Die Gleichheit zu verteidigen?
Nein, sie macht leider mit beim Auseinandertreiben.
Book Information
Author Description
Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«. 2020 folgte »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt«, 2022 der Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« und 2023 »Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht«.
Posts
Durchdachtes, zum Nachdenken anregendes Buch, dass in erfrischend unkomplizierter Sprache dem Leser versucht Probleme der Ungleichbehandlung näher zu bringen.
Als Jurastudent, finde ich das Buch fernab der sonstigen juristischen Fachliteratur wirklich erfrischend. Es werden wahnsinnig wichtige Themen angesprochen, die das Thema der Ungleichbehandlung thematisieren und zum Nachdenken anregen. Themen die im Studium leider zu kurz kommen werden behandelt und lassen einen Kopfschüttelnd zurück. Ich verfolge den Autor Ronen Steinke nun schon länger und finde es wirklich schön und durchaus wichtig, wie er versucht juristische Themen auch dem Nicht- Juristen in einer unkomplizierten Art und Weise zu erklären und näher zu bringen.
Es liegt so viel im Argen, aber da müssen wir ran! Das Buch hat mir noch mehr die Augen geöffnet.
Ich hatte schon immer im Rechtssystem dieses "dumpfe" Bauchgefühl und es wurde von Ronen Steinke mit Fakten aus deutschen Gerichtssälen belegt. Was ich besonders am Ende gut fand, dass er Beispiele bringt, was er für konkrete Ideen hat, wie man was am System verändern kann. Ok, das ist jetzt weniger etwas für herkömmliche Bürger, aber es ist ein Anfang.
Etwas einseitig aber spannendes Thema
Leider etwas einseitig, da der Autor hauptsächlich auf Strafrecht eingegangen ist und den Fokus auf "arme" Menschen gesetzt hat. Es wäre interessanter gewesen, wenn etwas mehr Gegenbeispiele oder auch Beispiele von anderen marginalisierten Gruppen genannt worden wären.
Das Buch kann ich jeder*m ans Herzen legen. Wen mensch bereits ahnt, dass die deutsche Justiz nicht fair ist, gibt es viele gut verständliche Beispiele, um dies zu zeigen. Außerdem ein paar Ideen aus anderen Ländern (wenn auch dieser Teil leider nur sehr kurz ist), wo gewisse Aspekte besser laufen. Sprachlich und inhaltlich bleibt das Buch an der Oberfläche. Zielgruppe daher: möglichst viele! Für den Zweck des Buches ist das absolut ok. Das Buch des Autors über Fritz Bauer ist sprachlich und inhaltlich durchaus ansprechender - kann es daher für Interessierte als nächste Lektüre auf jeden Fall empfehlen. Insgesamt auf jeden Fall ein Werk, dass die Wut auf und den Kampf gegen Klassismus und Neoliberalismus bestärkt.
Klassismus im Rechts- bzw. Justizwesen
Keine Ahnung, was ich groß dazu sagen soll - wer arm und mittellos ist, hat in dieser Welt und selbst in diesem vergleichsweise (!) rechtssicheren Staat halt Pech gehabt. Und wer reich ist, lässt eben seine Anwälte auf die Behörden los. Ist an sich ja bekannt, wie genau es ablaufen kann, wird in diesem Buch beschrieben. Man muss keine Angst vor "trockenem Juradeutsch" haben, es ist alles niedrigschwellig und einfach formuliert. Lesenswert.
Zeigt einige „Fehlstellungen“ unseres Rechtsstaates, beleuchtet allerdings auch nur die Seite des „Opfers“ und überhaupt nicht die des Staates. Das Hintergrundwissen, wieso gewisse Dinge in der Art und Weise gehandhabt werden, wie sie eben derzeitig gehandhabt werden, sollte eben auch zur Meinungsbildung dazugehören. Trotzdem gibt es Probleme, an denen man arbeiten sollte, und das wird in dem Buch auch dargestellt. Sollte jeder mal gelesen haben, der (wie ich) in der Justiz arbeitet.
In “Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich” (2022) zeigt der Jurist Ronen Steinke, wie sich strukturelle Faktoren, insbesondere Armut, im Strafprozess auswirken. Wenn sich Journalist*innen und Öffentlichkeit auf die großen Prozesse konzentrieren - bei denen der Aufklärungsbedarf und oft auch die moralische Verantwortung offensichtlich scheinen - gerät aus dem Blick, dass ein Großteil der Strafprozesse anders gelagert ist. Häufig geht es um Diebstahl geringwertiger Sachen, Schwarzfahren oder Drogenkonsum. Oft haben die Beschuldigten keinen Rechtsbeistand, der sich mit dem Fall auseinandersetzt, Verteidigungsmöglichkeiten aufzeigt und notwendige Anträge stellt. Denn ein Recht auf einen*eine Pflichtverteidiger*in gibt es in der Regel nur bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, wer sich einen Rechtsbeistand leisten kann. Obwohl Geldstrafen einkommensabhängig sind, haben Menschen ohne Ersparnisse Schwierigkeiten, sie zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist mittlerweile der häufigste Grund für die Inhaftierung. Viele Betroffene sind obdachlos und alkohol- oder drogenabhängig. Da sie aber oft nur kurze Zeit im Gefängnis sind, gibt es weder Therapie- noch Ausbildungsmöglichkeiten. Diese bizarre Situation entsteht auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft statt einer Anklage oft einen Strafbefehl beantragt. Das ist ein schriftliches Verfahren, bei dem sich Richter*in und Beschuldigte*r in der Regel nie sehen. Der Strafbefehl wird dann quasi automatisiert vollstreckt und gegebenenfalls in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. So kann es passieren, dass z.B. Demenz, Drogenabhängigkeit oder psychische Erkrankungen nie bemerkt werden. Diese und einige weitere Aspekte arbeitet Steinke sehr verständlich heraus. Abschließend macht er konkrete Verbesserungsvorschläge, z.B. die ausreichende Finanzierung der Strafjustiz, die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogenkonsum sowie die Abschaffung des Strafbefehls. Außerdem fordert Steinke, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht automatisch verhängt werden sollen. Das Buch soll im Mai als Taschenbuch erscheinen.
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Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Ein Jurist packt aus
In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten.
Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem
Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Die Gründe dafür hängen mit den Gesetzen zusammen. Und mit dem, was die Gerichte heute aus diesen Gesetzen machen. Das mag man achselzuckend hinnehmen: Es gibt halt Oben und Unten. Wer Geld hat, der hat es überall leichter. Aber wenn sich der Rechtsstaat so etwas nachsagen lassen muss, dann ist das kein Recht.
Es sind angespannte, gereizte Zeiten in Deutschland. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Arm und Reich entfernen sich immer mehr voneinander. Und die Justiz steht mittendrin – und versucht, die Wogen zu glätten? Die Gleichheit zu verteidigen?
Nein, sie macht leider mit beim Auseinandertreiben.
Book Information
Author Description
Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«. 2020 folgte »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt«, 2022 der Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« und 2023 »Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht«.
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Durchdachtes, zum Nachdenken anregendes Buch, dass in erfrischend unkomplizierter Sprache dem Leser versucht Probleme der Ungleichbehandlung näher zu bringen.
Als Jurastudent, finde ich das Buch fernab der sonstigen juristischen Fachliteratur wirklich erfrischend. Es werden wahnsinnig wichtige Themen angesprochen, die das Thema der Ungleichbehandlung thematisieren und zum Nachdenken anregen. Themen die im Studium leider zu kurz kommen werden behandelt und lassen einen Kopfschüttelnd zurück. Ich verfolge den Autor Ronen Steinke nun schon länger und finde es wirklich schön und durchaus wichtig, wie er versucht juristische Themen auch dem Nicht- Juristen in einer unkomplizierten Art und Weise zu erklären und näher zu bringen.
Es liegt so viel im Argen, aber da müssen wir ran! Das Buch hat mir noch mehr die Augen geöffnet.
Ich hatte schon immer im Rechtssystem dieses "dumpfe" Bauchgefühl und es wurde von Ronen Steinke mit Fakten aus deutschen Gerichtssälen belegt. Was ich besonders am Ende gut fand, dass er Beispiele bringt, was er für konkrete Ideen hat, wie man was am System verändern kann. Ok, das ist jetzt weniger etwas für herkömmliche Bürger, aber es ist ein Anfang.
Etwas einseitig aber spannendes Thema
Leider etwas einseitig, da der Autor hauptsächlich auf Strafrecht eingegangen ist und den Fokus auf "arme" Menschen gesetzt hat. Es wäre interessanter gewesen, wenn etwas mehr Gegenbeispiele oder auch Beispiele von anderen marginalisierten Gruppen genannt worden wären.
Das Buch kann ich jeder*m ans Herzen legen. Wen mensch bereits ahnt, dass die deutsche Justiz nicht fair ist, gibt es viele gut verständliche Beispiele, um dies zu zeigen. Außerdem ein paar Ideen aus anderen Ländern (wenn auch dieser Teil leider nur sehr kurz ist), wo gewisse Aspekte besser laufen. Sprachlich und inhaltlich bleibt das Buch an der Oberfläche. Zielgruppe daher: möglichst viele! Für den Zweck des Buches ist das absolut ok. Das Buch des Autors über Fritz Bauer ist sprachlich und inhaltlich durchaus ansprechender - kann es daher für Interessierte als nächste Lektüre auf jeden Fall empfehlen. Insgesamt auf jeden Fall ein Werk, dass die Wut auf und den Kampf gegen Klassismus und Neoliberalismus bestärkt.
Klassismus im Rechts- bzw. Justizwesen
Keine Ahnung, was ich groß dazu sagen soll - wer arm und mittellos ist, hat in dieser Welt und selbst in diesem vergleichsweise (!) rechtssicheren Staat halt Pech gehabt. Und wer reich ist, lässt eben seine Anwälte auf die Behörden los. Ist an sich ja bekannt, wie genau es ablaufen kann, wird in diesem Buch beschrieben. Man muss keine Angst vor "trockenem Juradeutsch" haben, es ist alles niedrigschwellig und einfach formuliert. Lesenswert.
Zeigt einige „Fehlstellungen“ unseres Rechtsstaates, beleuchtet allerdings auch nur die Seite des „Opfers“ und überhaupt nicht die des Staates. Das Hintergrundwissen, wieso gewisse Dinge in der Art und Weise gehandhabt werden, wie sie eben derzeitig gehandhabt werden, sollte eben auch zur Meinungsbildung dazugehören. Trotzdem gibt es Probleme, an denen man arbeiten sollte, und das wird in dem Buch auch dargestellt. Sollte jeder mal gelesen haben, der (wie ich) in der Justiz arbeitet.
In “Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich” (2022) zeigt der Jurist Ronen Steinke, wie sich strukturelle Faktoren, insbesondere Armut, im Strafprozess auswirken. Wenn sich Journalist*innen und Öffentlichkeit auf die großen Prozesse konzentrieren - bei denen der Aufklärungsbedarf und oft auch die moralische Verantwortung offensichtlich scheinen - gerät aus dem Blick, dass ein Großteil der Strafprozesse anders gelagert ist. Häufig geht es um Diebstahl geringwertiger Sachen, Schwarzfahren oder Drogenkonsum. Oft haben die Beschuldigten keinen Rechtsbeistand, der sich mit dem Fall auseinandersetzt, Verteidigungsmöglichkeiten aufzeigt und notwendige Anträge stellt. Denn ein Recht auf einen*eine Pflichtverteidiger*in gibt es in der Regel nur bei einer Straferwartung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, wer sich einen Rechtsbeistand leisten kann. Obwohl Geldstrafen einkommensabhängig sind, haben Menschen ohne Ersparnisse Schwierigkeiten, sie zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist mittlerweile der häufigste Grund für die Inhaftierung. Viele Betroffene sind obdachlos und alkohol- oder drogenabhängig. Da sie aber oft nur kurze Zeit im Gefängnis sind, gibt es weder Therapie- noch Ausbildungsmöglichkeiten. Diese bizarre Situation entsteht auch dadurch, dass die Staatsanwaltschaft statt einer Anklage oft einen Strafbefehl beantragt. Das ist ein schriftliches Verfahren, bei dem sich Richter*in und Beschuldigte*r in der Regel nie sehen. Der Strafbefehl wird dann quasi automatisiert vollstreckt und gegebenenfalls in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. So kann es passieren, dass z.B. Demenz, Drogenabhängigkeit oder psychische Erkrankungen nie bemerkt werden. Diese und einige weitere Aspekte arbeitet Steinke sehr verständlich heraus. Abschließend macht er konkrete Verbesserungsvorschläge, z.B. die ausreichende Finanzierung der Strafjustiz, die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und Drogenkonsum sowie die Abschaffung des Strafbefehls. Außerdem fordert Steinke, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht automatisch verhängt werden sollen. Das Buch soll im Mai als Taschenbuch erscheinen.