Meinungsfreiheit
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Description
Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
Wegen des Satzes »Impfen macht frei« kann man neuerdings schon bestraft werden, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« in der Disco zu grölen, ist erlaubt. »Gaza = Auschwitz« ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die »neuen Juden«, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.
Book Information
Author Description
Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt.Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«. 2020 folgte »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt«, 2022 der Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« und 2023 »Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht«.
Posts
In “Meinungsfreiheit” geht Jurist und Journalist Ronen Steinke auf gesellschaftliche Entwicklung zunehmender Hassrede und immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch schärfere Gesetze ein und stößt eine Debatte weg von der Regulierung hin zum Aushalten und Diskutieren an. Einen sehr großen Teil des Buches nehmen Praxisbeispiele aus der aktuellen und vergangenen Rechtsprechung ein, was für mich als fachfremde Person interessant und auch lehrreich war, um Muster und Hintergründe zu verstehen. Insgesamt hätte ich inhaltlich andere Schwerpunkte vermutet, sehe hier aber auch so einen wichtigen Beitrag zur aktuellen politischen Debatte gegeben. Die seriöse und ruhige Präsenz des Sprechers Omid-Paul Eftekhari hat für mein Empfinden sehr zum positiven Eindruck des Hörbuchs beigetragen. *Das Hörbuch wurde mir kostenfrei vom Verlag zur Verfügung gestellt.
wertvoller denkanstoß
ronen steinke widmet sich in seinem buch ganz allein der meinungsfreiheit. zunächst eröffnet er den geschützten bereich, seine meinung zu äußern, und geht daraufhin auf die zahlreichen einschränkungsmöglichkeiten, die das deutsche recht bietet, ein. hierfür bedient er sich zahlreicher beispiele, die die thematik auch für fachfremde greifbar machen und ein verständnis vom geltenden recht und seiner anwendung schaffen. dass steinke dabei so sachlich und argumentativ-fundiert vorgeht, ist die große stärke seines buches, denn er schlägt gerade nicht in dieselbe kerbe, in die auch radikale und extremisten schlagen, wenn sie beklagen, man dürfe nichts mehr sagen. stattdessen zeigt er auf, weshalb es sich lohnt, sich darüber gedanken zu machen und gerade deswegen sehe ich in dem buch einen wertvollen denkanstoß. dass es bei einem anstoß bleibt, finde ich wiederum ein wenig schade, denn manchmal hatte ich den eindruck, einfach eine aneinderreihung von beispielen zu lesen. oftmals hätte ich mir gewünscht, dass steinke seine beispiele mehr diskutieren und einen schritt weiter gehen würde. dennoch gerade für diejenigen, die mit dem „heutzutage darf man nichts mehr sagen“ (bisher) nichts anfangen können, ein lesenswertes buch.
Wie weit darf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden?
Sehr anschauliches Buch von Ronen Steinke zum Thema der Meinungsfreiheit und wie diese vermehrt durch Strafvorschriften eingeschränkt wird. In prägnanten Beispielen wird der Leser hier durchgeführt und aufgezeigt, welche Strafvorschriften existieren, die der Meinungsfreiheit als Schranken entgegenstehen und diese beschränken. Teils muss man wirklich den Kopf schütteln zu welchen teils wirklich abstrusen Ergebnissen diese der Meinungsfreiheit entgegenstehenden Vorschriften führen können, sodass Menschen sich teils unverhältnismäßiger Staatlicher Repression und Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Auch wird man nachdenklich gestimmt, ob und wenn ja wie stark Meinungsfreiheit zum Schutze anderer Rechtsgüter oder sogar zum Schutze der Demokratie beschränkt werden darf. Ein wirklich hochaktuelles Thema
Ich fand, dass in dem Buch mangelndes Sozialverhalten als Meinung abgetan wird und ging wenig damit konform . Das Ergebnis davon findet man Zuhauf in den sozialen Netzwerken, wo Menschen sich gegenseitig beschimpfen statt konstruktiv, neutral und sachlich zu diskutieren. Finde daher unsere Gesellschaft verroht, indem man so etwas auch noch Meinungsfreiheit nennt.
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Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.
Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?
Wegen des Satzes »Impfen macht frei« kann man neuerdings schon bestraft werden, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« in der Disco zu grölen, ist erlaubt. »Gaza = Auschwitz« ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die »neuen Juden«, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?
Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.
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Author Description
Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt.Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«. 2020 folgte »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt«, 2022 der Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« und 2023 »Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht«.
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In “Meinungsfreiheit” geht Jurist und Journalist Ronen Steinke auf gesellschaftliche Entwicklung zunehmender Hassrede und immer stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit durch schärfere Gesetze ein und stößt eine Debatte weg von der Regulierung hin zum Aushalten und Diskutieren an. Einen sehr großen Teil des Buches nehmen Praxisbeispiele aus der aktuellen und vergangenen Rechtsprechung ein, was für mich als fachfremde Person interessant und auch lehrreich war, um Muster und Hintergründe zu verstehen. Insgesamt hätte ich inhaltlich andere Schwerpunkte vermutet, sehe hier aber auch so einen wichtigen Beitrag zur aktuellen politischen Debatte gegeben. Die seriöse und ruhige Präsenz des Sprechers Omid-Paul Eftekhari hat für mein Empfinden sehr zum positiven Eindruck des Hörbuchs beigetragen. *Das Hörbuch wurde mir kostenfrei vom Verlag zur Verfügung gestellt.
wertvoller denkanstoß
ronen steinke widmet sich in seinem buch ganz allein der meinungsfreiheit. zunächst eröffnet er den geschützten bereich, seine meinung zu äußern, und geht daraufhin auf die zahlreichen einschränkungsmöglichkeiten, die das deutsche recht bietet, ein. hierfür bedient er sich zahlreicher beispiele, die die thematik auch für fachfremde greifbar machen und ein verständnis vom geltenden recht und seiner anwendung schaffen. dass steinke dabei so sachlich und argumentativ-fundiert vorgeht, ist die große stärke seines buches, denn er schlägt gerade nicht in dieselbe kerbe, in die auch radikale und extremisten schlagen, wenn sie beklagen, man dürfe nichts mehr sagen. stattdessen zeigt er auf, weshalb es sich lohnt, sich darüber gedanken zu machen und gerade deswegen sehe ich in dem buch einen wertvollen denkanstoß. dass es bei einem anstoß bleibt, finde ich wiederum ein wenig schade, denn manchmal hatte ich den eindruck, einfach eine aneinderreihung von beispielen zu lesen. oftmals hätte ich mir gewünscht, dass steinke seine beispiele mehr diskutieren und einen schritt weiter gehen würde. dennoch gerade für diejenigen, die mit dem „heutzutage darf man nichts mehr sagen“ (bisher) nichts anfangen können, ein lesenswertes buch.
Wie weit darf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden?
Sehr anschauliches Buch von Ronen Steinke zum Thema der Meinungsfreiheit und wie diese vermehrt durch Strafvorschriften eingeschränkt wird. In prägnanten Beispielen wird der Leser hier durchgeführt und aufgezeigt, welche Strafvorschriften existieren, die der Meinungsfreiheit als Schranken entgegenstehen und diese beschränken. Teils muss man wirklich den Kopf schütteln zu welchen teils wirklich abstrusen Ergebnissen diese der Meinungsfreiheit entgegenstehenden Vorschriften führen können, sodass Menschen sich teils unverhältnismäßiger Staatlicher Repression und Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Auch wird man nachdenklich gestimmt, ob und wenn ja wie stark Meinungsfreiheit zum Schutze anderer Rechtsgüter oder sogar zum Schutze der Demokratie beschränkt werden darf. Ein wirklich hochaktuelles Thema
Ich fand, dass in dem Buch mangelndes Sozialverhalten als Meinung abgetan wird und ging wenig damit konform . Das Ergebnis davon findet man Zuhauf in den sozialen Netzwerken, wo Menschen sich gegenseitig beschimpfen statt konstruktiv, neutral und sachlich zu diskutieren. Finde daher unsere Gesellschaft verroht, indem man so etwas auch noch Meinungsfreiheit nennt.