Die Ausscheidung von gentechnikfreien Gebieten in der Schweiz de lege lata et de lege ferenda

Die Einrichtung sogenannter gentechnikfreier Zonen wird gerade in jüngerer Zeit immer wieder diskutiert, wobei eine solche Massnahme durchaus unterschiedliche Zielsetzungen (insbesondere Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und/oder Schutz des ökologischen Gleichgewichts, bestimmter Arten oder einer 'ursprünglichen' Arten- und Landschaftsvielfalt) verfolgen kann. Die vorliegende, auf ein Gutachten im Auftrag des Bundesamts für Umwelt zurückgehende Untersuchung zeigt zunächst den rechtlichen Rahmen auf, der de lege lata bei einer allfälligen Ausscheidung GVO-freier Zonen zu beachten ist bzw. wäre, wobei neben dem nationalen (schweizerischen) Recht auch die Rechtslage im EU-Recht sowie die möglicherweise einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden und die Analyse des geltenden Rechts durch einen Blick auf ausgewählte ausländische Rechtsordnungen abgerundet wird. Auf dieser Grundlage werden die Möglichkeiten der Ausgestaltung einer bundesrechtlichen Regelung zur Ausscheidung GVO-freier Gebiete in der Schweiz erörtert. Insgesamt zeigt die vorliegende Untersuchung damit die Möglichkeiten und Schranken, die aus rechtlicher Sicht bei der Einrichtung GVO-freier Zonen zu beachten bzw. in die Betrachtungen einzubeziehen sind, auf und leistet damit einen Beitrag zu der aktuellen (politischen und rechtlichen) Diskussion über diese Problematik.