Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung

Diese Arbeit erzählt - aus juristischer Perspektive - die Geschichte der österreichischen Rückstellungsgesetzgebung nach 1945 und ihrer Anwendung durch die Höchstgerichte. Diese Geschichte ist keine simple story. Wir sind hier vielmehr mit einem äußerst komplexen und unübersichtlichen, teilweise widersprüchlichen Geflecht von Gesetzen und Verordnungen konfrontiert, das staatliche Stellen im Lauf mehrerer Jahrzehnte produziert haben. In der Untersuchung geht es zum einen um die Darstellung des Inhalts der in den Gesetzen und Verordnungen niedergelegten Normen sowie deren Anwendung durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden. Auf der Basis dieser Darstellung erfolgt zum andern eine Bewertung dieser allgemeinen Normen und ihrer Anwendung bzw Konkretisierung durch die Behörden. Zur Bewertung werden verschiedene Bewertungsmaßstäbe herangezogen. Primär wird versucht, die Gesetze anhand der von ihnen offiziell verfolgten Zwecke daraufhin zu beurteilen, ob sie besser als andere denkbare Regelungen diese Zwecke umzusetzen vermochten. Univ.-Prof. Dr. Georg Graf, M.A. (Chicago) Studium der Rechtswissenschaften und der Philosophie in Wien und Chicago, seit 2001 Professor für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Salzburg, Leiter der Abteilung für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Österreichische Historikerkommission wurde im Oktober 1998 ins Leben gerufen. Das Mandat der international zusammengesetzten Kommission lautet: Den gesamten Komplex "Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945" zu erforschen und darüber zu berichten. Die Ergebnisse der Arbeit von rund 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Österreich, Deutschland, Israel, den USA, England, Russland sowie der Schlussbericht der Historikerkommission werden 2002 und 2003 erscheinen. Die rund 40 Studien umfassen: die "Arisierung" und Rückstellung von Vermögenswerten - von großen Unternehmen, Vereinen, Liegenschaften, Mietwohnungen bis hin zu Gegenständen des alltäglichen Lebens; Vermögensentzug und Rückstellungen bei nationalen Minderheiten wie etwa Slowenen und Sloweninnen oder Roma und Sinti, bei politisch Verfolgten, bei Homosexuellen und bei Kirchen; Berufsverbote und Entlassungen; Zwangsarbeit; juristische und historische Analysen der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung, des Staatsbürgerschaftsrechts, des Steuerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich.