Die Bewältigung von Starkregenereignissen - das rechtliche System der Niederschlagswasserbeseitigung und der Hochwasserschutzvorsorge gemäß Wasser-, Raumordnungs- und Bauplanungsrecht in Rheinland-Pfalz

Untersuchungsgegenstand dieser rechtswissenschaftlichen Dissertation mit dem Titel „Die Bewältigung von Starkregenereignissen – Das rechtliche System der Niederschlagswasserbeseitigung und der Hochwasserschutzvorsorge gemäß Wasser-, Raumordnungs- und Bauplanungsrecht in Rheinland-Pfalz“ ist die Bewältigung der Aufgabe eines geordneten und möglichst schadlosen Abflusses der aus Starkregenereignissen resultierenden Regenwassermengen durch das Wasserhaushaltsrecht und das Recht der räumlichen Gesamtplanung, insb. durch die verschiedenen Planungsinstrumente der wasserrechtlichen Umweltfachplanung, der Raumordnungsplanung sowie der Bauleitplanung. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf dem Aspekt der zukunftsgerichteten Vorsorge vor den Folgen von Starkregenereignissen im Binnenland und dort vor allem in urbanen Räumen, um letztlich einen juristischen Beitrag zur aktuellen Diskussion um Starkregenereignisse, Niederschlagswasserbeseitigung und Hochwasserschutzvorsorge zu leisten und im Ergebnis den rechtlichen sowie planerischen Optimierungsbedarf zur Gewährleistung einer effektiven Starkregen- und Hochwasserschutzvorsorge aufzuzeigen. Im Rahmen der Dissertation erfolgt zunächst die rechtliche Einordnung des nicht legaldefinierten Starkregenbegriffs, die bisher weder in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch in der Rechtsprechung abschließend vorgenommen wurde – mit dem Ergebnis, dass vom allgemeinen Oberbegriff des Starkregens unterschiedliche Regenwassermengen im juristischen Sinne umfasst sind, die jeweils für sich eine differenzierte wasserrechtliche Einordnung erfordern und an die unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sind (insb. Niederschlagswasser gem. § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WHG und Hochwasser i.S.d. § 72 WHG). Sodann werden im Wege einer umfassenden rechtsanalytischen Zusammenschau der drei Rechtsmaterien die vorhandenen juristischen Instrumentarien zur Bewältigung von Starkregenereignissen und damit die konkreten Anforderungen des Abwasserbeseitigungsregimes der §§ 54 ff. WHG, des Hochwasserschutzregimes der §§ 72 ff. WHG und der Instrumente des ROG sowie des BauGB an die jeweiligen Regenwassermengen untersucht, wobei die raumplanerischen Querbezüge und wechselseitigen Zusammenhänge zwischen der überörtlichen Raumordnungsplanung, der kommunalen Bauleitplanung und der räumlichen Wasserfachplanung innerhalb des Gesamtsystems der Raumplanung ebenso wie die Systematik der Aufgabenverteilung und die gestuften, ineinandergreifenden sowie arbeitsteiligen Verantwortlichkeiten für die Regenwassermengen aufgezeigt werden. Im Ergebnis wird vor allem im Wasserhaushaltsrecht rechtlicher Optimierungsbedarf festgestellt, insb. im Hinblick auf den Grundsatz der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung, die kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepte, die Aktualisierung des Hochwasserrisikomanagements, die rechtliche Einordnung des gesetzlich nicht explizit geregelten Starkregenrisikomanagements, die Starkregengefahrenkarten und die Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten. Im Bereich der Raumordnung wird anhand einer Defizitanalyse beispielhaft für das Land Rheinland-Pfalz planerischer Optimierungsbedarf aufgezeigt – mit dem Ergebnis, dass deutschlandweit hinsichtlich der Ausweisung von Vorranggebieten für den Hochwasserschutz ein Nachholbedarf der Regionalplanung bei der Hochwasserschutzvorsorge zu konstatieren ist.