Zum Einfluß der Meinungsfreiheit auf § 1 UWG am Beispiel der Problemwerbung

Benetton, Togal und Co. – ausgehend von der Darstellung der juristischen Auseinandersetzung um diese in der juristischen wie nicht-juristischen Öffentlichkeit bekanntesten und kontrovers diskutierten Formen der Problemwerbung betrachtet der Verfasser die Frage der Vereinbarkeit der meist wettbewerbsrechtlich begründeten restriktiven Argumentationsansätze mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dabei wird eine Privilegierung 'politischer' gegenüber kommerziell motivierter Meinungsäußerungen abgelehnt. Der Verfasser gelangt darauf basierend zu dem Ergebnis, daß die Unterlassungsverfügungen zulasten der Problemwerbung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind.