Wertewandel - Rechtswandel

Seit 1990 wird das Grundgesetz – einst gerühmt als die beste Verfassung der deutschen Geschichte – zu-nehmend in Frage gestellt. Es gibt kaum mehr einen rechtspolitisch relevanten Bereich, der in seiner Gel-tungsgrundlage nicht von massiven Versuchen bestimmter Interessensgruppen bedroht wäre, die ihre eigene jeweilige „Vernunftseinsicht“ durchzusetzen und zum allgemeinen Rechtskriterium zu erheben trach¬ten. Die Proklamation zum Rechtsbruch unter Berufung auf dem Recht angeblich überlegene Werte in der Demokratie, haben beängstigende Ausmaße erreicht. Von öffentlichen „Regelverletzungen“, etwa durch Be-teiligung an gewalttätigen Demonstrationen, bis hin zu den diversen Formen der sogenannten Alltagskrimi-nalität wie Steuerhinterziehung, Mißbrauch von Sozialleistungen, Versicherungsbetrug etc., reicht die Palette der Tatbestände. Aber schlimmer noch, als daß weite Teile der Öffentlichkeit jegliches Bewußtsein für Recht und Unrecht verloren haben, ist die offenkundige Hilflosigkeit der Politik gegenüber dieser Entwicklung: Sie agiert in einer Art Vakuum, nachdem eine im ethischen Sinne gute Ordnung des Staates nicht mehr gedeckt wird durch die entsprechenden Werthaltungen und Tugenden der Bürger. Im vorliegenden Buch benennen prominente Wissenschaftler und Praktiker aus Jurisprudenz, Politik und Philosophie anhand einer Vielzahl von Beispielen und Befunden das in der Bundesrepublik bestehende Werte- und Rechtsdilemma. Nach einer subtilen Einführung in den Gesamtkomplex „Wertewandel – Rechtswandel“ durch den Politikwissenschaftler Andreas Püttmann (Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin) unterzieht Josef Isensee (Ordinarius für öffentliches Recht und Direktor des Juristischen Seminars der Universität Bonn), das „Rechtsbewußtsein im Rechtsstaat“ einer tiefgreifenden Analyse. In einem zweiten Beitrag wendet er sich außerdem der Frage nach dem „Wohin“ des Bundesverfassungsgerichts zu. Steffen Heitmann (Justizminister von Sachsen) äußert sich zum Thema „Verfassung und Moral“, während Rupert Scholz (Institut für Politik und öffentliches Recht der Universität München) provokant fragt: „Deutschland in guter Verfassung?“. Martin Kriele (Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität Köln) widmet sich dem komplexen Gegenstand „Ehrenschutz und Meinungsfrei¬heit“. Wolfgang Fikentscher (Juristische Fakultät der Universität München) macht sich als Rechtstheoretiker und Rechtsanthropologe „Gedanken zu einer christlich-säkularen Wertontologie“. Und Nikolaus Lobkowicz (Direktor des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien an der Katholischen Universität Eichstätt) stellt abschließend Überlegungen „Zur philosophischen Problematik des Wertewandels“ an. Allen Autoren gemeinsam ist die Erkenntnis des bestehenden engen Zusammenhangs zwischen dem Verfall religiös-christlicher Werte und der Schwächung des Rechtsbewußtseins in Deutschland. Von daher plädieren sie für eine „moralische Wende“ mit der Zielvorgabe einer Reetablierung ethischer Normen aus dem Geist des Christentums in Politik und Gesellschaft. Das Buch will einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der herrschenden Werte- und Rechtskrise leisten.