Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterkeitsrecht

Der nationale Gesetzgeber hat im Rahmen der jüngsten Reformen das Ziel verfolgt, das nationale Wettbewerbsrecht und Kartellrecht in weiten Teilen europarechtskonform zu gestalten. Über die Konformität der entsprechenden nationalen Regelungen mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages, insbes. mit der Freiheit des Warenverkehrs i.S.d. Art. 28 ff. EGV und der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs i.S.d. Art. 49 EGV, entscheidet der EuGH. Darüber hinaus sind auch die nationalen Gerichte zur Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Unlauterkeitsrechts mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages berufen. Die vorliegende Abhandlung analysiert die Rechtsprechung des EuGH. Aufgezeigt wird eine erstaunliche Folgerichtigkeit und Stringenz der Rechtsprechung, die in erheblichem Umfang zu einer Vorhersehbarkeit weiterer Entscheidungen führt. Gerade hieraus ergibt sich eine besondere Praxisrelevanz der Ausführungen. Für Unternehmen, Rechtsanwälte, Wettbewerbsverbände.