Strafbare Werbung und die Neuen Medien

Werbung präsentiert sich heute in einer Vielfalt von Erscheinungsformen, die ihren Platz in fast allen Bereichen des menschlichen Lebens gefunden haben. Aktionen wie „Gib Aids keine Chance“, die wir aus dem Alltagsleben kennen, sind Beispiele dafür, dass Werbung auch außerhalb des ökonomischen Blickfeldes soziale und gesundheitspolitische Ziele verfolgt. Im wirtschaftlichen Bereich ist Werbung als Notwendigkeit anzusehen, die aus Produktion und Vertrieb entsteht. Sieht man die freie Marktwirtschaft als eine gerechtfertigte Institution zur Erreichung eines besseren Lebensstandards an, so ist Werbung ein notwendiges Element unseres Wohlstandes. Ihr kommt die Aufgabe zu, den Verbraucher über die Alternativen des Marktes zu unterrichten. Mit dem Erreichen des einundzwanzigsten Jahrhunderts hat sich gleichzeitig auch die Einsicht manifestiert, dass die Welt und ihre Herausforderungen sich gewandelt haben. So ist die Macht der Medien in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Damit ging aber auch einher, dass die Möglichkeit, eine breite Öffentlichkeit mit Werbung zu erreichen, zugenommen hat. Dies führt gleichermaßen dazu, dass der Verbraucher, der ausgeklügelte Werbestrategien nicht auf Anhieb erkennen kann, geschützt werden muss. Hinzukommt, dass der Durchschnittsbürger mit der häufigsten Form der Werbung, dem sog. mass advertising, geradezu überschüttet wird. Zugegebenermaßen ist diese Form der Werbung wiederum auch wichtig, damit die Früchte der Produktion an den Kunden gebracht werden. Ohne die Werbung wüssten die Bürger nichts von diesen Produkten mit der Folge, dass sich erhebliche Nachteile für die Volkswirtschaft ergeben würden. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Firmen hohe Werbeetats vorsehen, um Produkte und Service absetzen zu können. Werbung ist somit eine Erscheinung, die aus der bestehenden Konsum- und Mediengesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Die Situation verschärft sich zudem dadurch, dass immer mehr Formen des Werbens möglich sind. Die innovative Natur des Internets und der Werbung durch dieses Medium hat ganze neue Industriezweige hervorgerufen. Vor ein paar Jahren existierten Dienste, die Internet Werbung einrichteten (Agenturen), noch nicht. Nun ist es so, dass diese Firmen intelligente Wege entwickelt haben, um Werbung auf Websites zu bringen, die häufig von Verbrauchern besucht werden. Dies alles kann als Resultat des Umstandes gesehen werden, dass das Internet die Fähigkeit besitzt, potentielle Kunden einfach, anonym, global und zu geringen Kosten anzusprechen. Zudem wird der sog. Multiplikatoreneffekt der öffentlichen Werbung durch die neuen Medien wie das Internet oder neuartige Handygenerationen verstärkt, so dass der Bereich der schutzbedürftigen Werbeadressaten zunimmt. Die Komplexität der neuen Medien bietet neben Chancen aber auch Gefahren, zumal der Verbraucher schnell in die Irre geführt werden kann. Es liegt im Interesse eines sich vergrößernden globalen Marktes, dass sich der Verbraucher in ihm bewegen kann, ohne durch Neppereien von Zukunftsmedien verschreckt zu werden. Dies gilt um so mehr im Hinblick auf den Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung, der in den Werbe- und Marketingabteilungen, in den Werbeagenturen und im E-Commerce zu einer neuen Aufbruchstimmung führt. Diese Stimmung wurde überdies gefördert durch den Wegfall des Verbots der vergleichenden Werbung, der in § 2 UWG seinen Ausdruck gefunden hat. Werbung tritt somit in der heutigen Welt unter zahlreichen Gesichtern auf, von der durch Post übermittelten Werbesendung, über Fernsehen, Kino und Zeitung bis hin zu den besagten Zukunftsmedien. Das gleiche gilt aber auch für die irreführende Werbung, also die Werbung, vor der die Gesellschaft und der einzelne geschützt werden soll. In jedem dynamischen Umfeld ist ein bestimmtes Maß an Verwirrung bei den Kunden unabwendbar. Dies wird natürlich verstärkt durch neue Anbieter auf dem Markt, die die Regeln des Werberechts nicht kennen, oder nicht kennen wollen. Und immer wieder finden sich Bauernfänger, die die Verbraucher ausbeuten und in die Irre leiten. Dabei ist der zu kriminellen Zwecken eingesetzten Werbung ihre Köderfunktion nur mit einiger Mühe und dem geschulten Blick von Experten, wie z.B. Verbraucherschutzorganisationen, anzusehen. Dies führt gerade bei alten, sozial schwachen oder geschäftlich unerfahrenen Menschen dazu, auf Anzeigen hereinzufallen, die lukrative Nebentätigkeiten, billige Kredite ohne Bonitätsprüfung oder angebliche Qualitätsware zu drastisch herabgesetzten Preisen anbieten. Es soll dargestellt werden, wie das Recht auf solche Erscheinungsformen der Irrtumserregung reagiert und welche Schutzmechanismen es, gerade im Hinblick auf die neuen Medien, bereitstellt. Dabei wird ein Rechtsvergleich unternommen, der dem deutschen Recht das U.S.-amerikanische, sowohl in der Form des Bundesrechts, aber auch in Form einer ausgewählten Betrachtung bestimmter Bundesstaaten, gegenüberstellt. Hierbei wird vor allem auf den bevölkerungsreichsten Bundesstaat, Kalifornien, geblickt. Aus dieser Gegenüberstellung sollen Vergleiche gezogen werden, die es ermöglichen, neue Lösungswege für die Problematik zu entwickeln.