Republik Europa

Der Europäische Verfassungsentwurf ist gescheitert. Es bedarf neuer Anläufe. Gefordert ist eine politische Ordnung, die Selbstbestimmung und Souveränität durch demokratisch gewählte Organe garantieren kann. Dazu müssen sich aber die nationalen Staatsbürger auch als Mitglieder einer übernationalen politischen Gesellschaft verstehen. Wenn Europa überhaupt politisch gedacht werden kann, dann nur in einer Verfassung, die alle Elemente der Demokratie enthält. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie - nicht in den Nationalstaaten, aber auch nicht in Europa. Das alleine aber heißt schon, dass Europa nicht vom heutigen Institutionenbestand her entworfen werden kann. Die politische Einigung Europas durch die Schaffung einer Verfassung würde einer Revolution gleichkommen, die den Integrationsprozess seit den Römischen Verträgen gewissermaßen von hinten aufrollen würde. Man mag über die Segnungen des einheitlichen europäischen Marktes denken wie man will; aber nur das politisch verfasste, demokratisch eingerichtete Europa ist fähig, den politischen, wirtschaftlichen, juristischen, kulturellen und ethnischen Anforderungen die angemessenen Antworten zu geben. Das mag von manchem und mancherorts bestritten werden. Dann sollte aber auch offen gelegt werden, dass die definitive Verabschiedung der europäischen Ideale von Demokratie und Aufklärung herbeigewünscht wird. Will man diese Ideale wach halten, dann besteht keine Alternative zur politischen Verfasstheit Europas.