Privatsphäre und Überwachungsstaat

Kaum bekannt – im Gegensatz zu Lauschangriff und Rasterfahndung – sind die gesetzlichen Datenermittlungsbefugnisse. Sie ermöglichen geheime Überwachungsmaßnahmen durch die Sicherheitspolizei und die militärischen Nachrichtendienste. Die Betroffenen erfahren selten nachträglich etwas davon. Der Autor zeigt das Spannungsverhältnis dieser Regelungen zum grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre auf, der hier erstmals umfassend dargestellt wird. Weitere Schwerpunkten des Werkes sind: • Aufarbeitung und Aufbereitung der Datenermittlungsermächtigungen der Sicherheitspolizei, insbesondere Untersuchung der Zulässigkeit der Verwendung moderner Überwachungstechnik (vom Lauschangriff bis zum Einsatz biometrischer Systeme) • Analyse der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste, denen nur wenige Grenzen gezogen sind