Privatautonomie und gesetzliches Verbot

Hartmut Weyer untersucht die Auswirkungen gesetzlicher Verbotsnormen auf die Rechtsverbindlichkeit privater Rechtsgeschäfte in vier Teilen. Es handelt sich um die Darstellung des Meinungsstandes, die Bestimmung der Normen, die als gesetzliche Verbote einzuordnen sind, die Bestimmung der in ihrer Rechtsverbindlichkeit eingeschränkten Rechtsgeschäfte und die Ordnung des Rechtsverhältnisses bei Scheitern des Rechtsgeschäfts. Dabei arbeitet er folgende zentrale Thesen aus: Gesetzliche Verbote sind Verhaltensnormen und damit auf der Ebene der Handlungsfreiheit, nicht aber der Privatautonomie im eigentlichen Sinne angesiedelt. Materielle Kriterien für die Rechtsverbindlichkeit von Rechtsgeschäften ergeben sich erst über den Gedanken der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Die uneingeschränkte Rechtsverbindlichkeit privater Regelungen kann aufgrund von Norm- oder Wertungswidersprüchen ausgeschlossen sein. Von dieser Frage nach dem 'Ob' einer Einschränkung der Rechtsverbindlichkeit ist die weitere Frage nach dem 'Wie' der Ordnung des Rechtsverhältnisses bei Scheitern des Rechtsgeschäfts zu unterscheiden. Diese Ersatzordnung sollte den Parteiwillen wesentlich stärker berücksichtigen als die ursprüngliche Konzeption der §§ 134, 139, 140 BGB vorsah und als bislang weiter angenommen wird. Der Autor exemplifiziert diese Überlegungen vor allem anhand wirtschaftsrechtlicher Normen.