Ohnmacht der Städte

Hält kommunale Selbstverwaltung, was sie verspricht? Nein, neue Strategien und Strukturen sind überfällig. Bürgernähe gewinnt man durch Demokratie vor Ort. Echte Kommunalpolitik in Städten und Gemeinden setzt erweiterte legislative Kompetenzen für Kommunen voraus. Regionalkreise könnten Stadt-Umland-Probleme lösen helfen. Kollegiale Stadtvorstände kämen der Vielfalt bei Einwohnern und Aufgaben entgegen. Autonome kommunale Abgaben wären zu erschließen. Ein modernes Personal- und Finanzmanagement würde die Verwaltungseffizienz verbessern. Mittels strategisch geführter kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ließe sich die Daseinsvorsorge effektiver bewältigen.°°°°Kommunale Selbstverwaltung klingt gut, ist aber Illusion. Städte und Gemeinden besitzen in Deutschland nur geringe Entscheidungsspielräume. Sie sind größtenteils fremdbestimmt – durch Landesgesetzgeber oder mittelbar durch den Deutschen Bundestag und EU-Gemeinschaftsrecht.°°Kommunalrecht ist Teil des Landesrechts, Kommunalpolitik ist bisher Politik des Landes für oder gegen Kommunen. Stadträte und Kreistage bilden keineswegs Parlamente, sondern sind Verwaltungsorgane zum Vollzug staatlicher Gesetze und Verordnungen. Staatliche Pflicht- und Weisungsaufgaben dominieren die kommunalen Haushalte. Selbst freiwillige Aufgaben in Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung hängen vom „goldenen Zügel” des Staates ab. Umdenken ist erforderlich.°°