Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Inhalt und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Entgeltgestaltung sind nach wie vor umstritten. Das BAG hat zudem durch die Annahme einer betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtverg�tung� im tariflosen Betrieb eine deutliche Ausweitung der Entgeltmitbestimmung bewirkt. Dabei f�hrt das BAG gerne die zu schaffende �Verteilungsgerechtigkeit� als Mitbestimmungsziel ins Feld, ohne den Begriff n�her zu erl�utern. Der Autor greift diesen Umstand auf und arbeitet heraus, dass sich die Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung als verfahrensbezogene Antwort auf das kollektive Gerechtigkeitsproblem im Betrieb begreifen l�sst. Im Lichte dieser �Verfahrensgerechtigkeit� wird die j�ngere BAG-Rechtsprechung kritisch gew�rdigt und aufgezeigt, dass der wirkliche Regelungswille der Betriebsparteien oft nur unzureichend ber�cksichtigt wird. Diesem zu mehr Beachtung zu verhelfen ist eines der Anliegen des als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts t�tigen Autors.