Lobbyismus als Instrument kommunaler Europapolitik

Der europäische Integrationsprozess stellt die kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland vor neue Herausforderungen. Die Regelungsdichte und -tiefe des EU-Rechts schränkt die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen ein und bewirkt einen zunehmenden Verlust an lokaler Handlungsautonomie. Kommunale Interessen sollen deshalb mittels Lobbyarbeit in den europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess eingebracht werden. Bernd Wagner analysiert präzise und mit großem praktischem Verständnis, inwieweit sich die deutschen Kommunen mit strategischer Interessenwahrnehmung zu aktiven Gestaltern europäischer Politik entwickeln können. Einführend wird die Verflechtung der Kommunen in das europäische Mehrebenensystem dargestellt, bevor ausgewählte Politikfelder den Einfluss der EU auf kommunales Verwaltungshandeln verdeutlichen. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung der Möglichkeiten kommunaler Interessenwahrnehmung in europäischen Angelegenheiten auf den Ebenen der Länder, des Bundes und der EU. Der Autor ordnet die Kommunen in die europäische Lobbyinglandschaft ein und identifiziert zentrale Funktionen und Methoden der Lobbyarbeit kommunaler Verbände und Netzwerke. Schließlich wird die Lobbyarbeit im Hinblick auf ihre Bedeutung für das politische System der EU und ihre Durchsetzungskraft für die Kommunen methodisch bewertet. Neuere europapolitische Entwicklungen und weitere Überlegungen sollen einen abschließenden Ausblick auf die zukünftige Rolle der kommunalen Lobbyaktivitäten erlauben und Handlungsoptionen für die Kommunen in Deutschland aufzeigen. Das Buch richtet sich an kommunale Bedienstete, Mandatsträger und Verbände sowie Politik- und Verwaltungswissenschaftler.