Kaufpreis und Ertragswert für Stromverteilernetze nach der Energierechtsreform 2005

Im Rahmen der Energierechtsreform 2005 wurde der kalkulatorische Restwert abgeschriebener Anlagegüter, insbesondere auch von Verteilernetzen, mit Null vorgegeben. Zugleich besteht das Verbot der Abschreibungen unter Null (§§ 6 Abs. 6, 7 StromNEV, § 6 Abs. 6, 7 GasNEV). Dies gilt ungeachtet der Änderung von Eigentumsverhältnissen oder der Begründung von Schuldverhältnissen wie Pachtverträgen (§§ 4 Abs. 5 StromNEV, § 4 Abs. 5 GasNEV). Die Möglichkeit von Abschreibungen auf ein erworbenes oder gepachtetes Netz bestimmt jedoch maßgeblich die Ertragserwartung eines an der Übernahme eines Netzes interessierten anderen Netzbetreibers. Liegt die Forderung des bisherigen Netzbetreibers deutlich über der Ertragserwartung des Übernahmeinteressenten, wird dieser von einer Netzübernahme absehen. Daraus folgt scheinbar in Fällen des Neuabschlusses von Konzenssionsverträgen mit einem anderen als dem bisherigen Netzbetreiber eine Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung der örtlichen Verteilernetze bei vollständig abgeschriebenen Netzen bzw. – im Falle der teilweisen Abschreibung – zu einem entsprechend niedrigeren Preis. Die Schrift untersucht die sich aus einem derartigen Gesetzesverständnis ergebenden energie- und verfassungsrechtlichen Fragen. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu Lösung eines auch in der energiewirtschaftlichen Praxis wichtigen Problems.