ifst-Schrift 549

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 14. Dezember 2022 eine Richtlinie zur Umsetzung des OECD-Regelungswerks über eine globale Mindestbesteuerung verabschiedet. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umzusetzen, ihre Vorschriften sind sodann auf Geschäftsjahre von betroffenen Unternehmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 und für wenige ausgewählte Vorschriften nach dem 31. Dezember 2024 beginnen. Für die Bundesrepublik Deutschland liegt nunmehr der Diskussionsentwurf eines Referentenentwurfs für ein nationales Umsetzungsgesetz vor. Die Autoren dieser ifst-Schrift untersuchen den Referentenentwurf und würdigen die bisherigen Entwürfe kundig und kritisch. Sie verbinden mit ihren pointierten Ausführungen die Hoffnung, dass wesentliche Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen, diskutiert und berücksichtigt werden. Dabei konzentriert sich die Schrift darauf, die politischen Ergebnisse konkret umzusetzen und für die betroffenen Unternehmen handhabbar zu machen.