Halbzeit

Die Schweiz erlebte am 19. Oktober 2003 eine Wahl von historischer Dimension. Die SVP legte erneut zu und erhielt einen zweiten Sitz im Bundesrat. Das ergibt zusammen mit der FDP einen mehrheitlich bürgerlichen Bundesrat. Damit verbanden sich Hoffnungen auf eine Wende in der schweizerischen Politik. Doch nach einer Analyse der Wahlprogramme von SVP und FDP steht fest: Diese beiden Parteien sind ein ungleiches Paar, sie passen nicht zueinander. Die Legislaturziele des Bundesrates wurden ohne die Bundesratsparteien konzipiert und sind sozusagen für niemanden verbindlich. Im ersten Jahr zeichnete sich der Bundesrat durch einen Fehlstart aus, er wird von Machtkämpfen dominiert. Die Halbzeit-Bilanz ist ernüchternd: Die Wende ist auch in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Der Bundesrat war und ist nicht im Stande, dem enormen Erwartungsdruck aus Politik und Wirtschaft gerecht zu werden. Erneut werden Ende 2007 vier Jahre verloren sein. Die Schweiz wird sich weiter im Abstieg befinden. Folgt darauf der Niedergang? Wie wäre er zu vermeiden?