Gesetzgebung im Föderalismus

Der vorliegende umfangreiche Forschungsbericht zur Gesetzgebung im Föderalismus nahm seinen Anfang mit einer Pilotstudie im Oktober 1999 an der Universität Konstanz, die vom Bundesminister für Bildung und Forschung und anschließend vom Ausschuss für Forschungsfragen der Universität Konstanz gefördert wurde. Unter dem Titel „Regieren im Föderalismus“ erschienen im Jahr 2000 die ersten Ergebnisse für den Untersuchungsraum von der 8. bis zur 13. Wahlperiode (1976-1998). Primäres Ziel dieser Pilotstudie war, die Umsetzungsmöglichkeiten für eine historisch-quantitative Untersuchung der Gesetzgebungsprozessmerkmale zu prüfen. Zu diesem Zweck mussten die prominenten politikwissenschaftlichen Ansätze der institutionellen Politikverflechtung (vor allem Scharpf 1985, 1994), der Parteienregierung (vor allem Lehmbruch 1976, 1998) und der Polarisierung (Klingemann und Volkens 1997) in einer Weise aufbereitet werden, die ihre historisch-quantitative Überprüfung in vergleichender Weise erlaubt. Bis dato lagen weder Stu-dien vor, in denen die relative Erklärungskraft dieser Ansätze untersucht wurde, noch gab es Erkenntnisse, die eine historische Verallgemeinerbarkeit ihrer Aussagen zuließen. Offen blieb deshalb die Frage, inwieweit die Schluss-folgerungen der institutionellen Politikverflechtung, der Parteienregierung und der Polarisierung über den Gesetzgebungsprozess verallgemeinert wer-den können.