Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der bertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgaben�bertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexit�tsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen sch�tzen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften f�r Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch f�r die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Ber�cksichtigung der nordrhein-westf�lischen Rechtslage heraus, dass die �bertragungsvorschriften nicht umgangen werden d�rfen. �bertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexit�tsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universit�t Potsdam.