Eine Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen

Im Lndervergleich ist die Finanzsituation Nordrhein-Westfalens f�r den Gesamtstaat am bedeutendsten. Gleichzeitig geh�rt Nordrhein-Westfalen zu den L�ndern, die die grundgesetzliche Schuldenbremse bisher nicht umgesetzt haben. Die Einf�hrung einer Schuldenbremse in das Landesverfassungsrecht steht daher auf der Agenda der Verfassungsreformkommission des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Schrift zun�chst die Zweckm��igkeit einer Aufnahme in die Landesverfassung. Sodann lotet sie die kraft Grundgesetzes f�r alle L�nder geltenden, finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Spielr�ume aus. Sie bewertet die verschiedenen Gestaltungsm�glichkeiten einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich und -politisch. Dabei diskutieren die Autoren Fragen mit politischem Konfliktpotential wie die Rolle der Kommunen, den Schutz vor Umgehungen sowie Sanktionsmechanismen. Die Untersuchung m�ndet in rechtsf�rmliche Formulierungsvorschl�ge zur �nderung der Landesverfassung.