Die "Schuldenbremse" im Freistaat Sachsen

Am 1. Januar 2014 ist die Schuldenbremse� der S�chsischen Verfassung in Kraft getreten, wodurch zugleich die vom 6. Juni 1992 datierende S�chsische Verfassung zum ersten Mal �berhaupt ge�ndert worden ist. In der Sache gr�ndet die Verfassungs�nderung in dem Umstand, dass Begrenzung und Abbau der staatlichen Verschuldung in den vergangenen Jahren erheblich an finanzpolitischer Relevanz gewonnen haben, erst recht im Lichte der europ�ischen Staatsschuldenkrise und der Generationengerechtigkeit. Die �nderung der S�chsischen Verfassung ist eingebettet in die j�ngere Entwicklung des Bundesverfassungsrechts (Art. 109 Abs. 3 und 143d GG), greift jedoch bemerkenswerter Weise zwei Jahre fr�her als im Bund und sechs Jahre fr�her als in den �brigen Bundesl�ndern. Die hiermit vorgelegte erste monographische Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 95 S�chsVerf geht aus einem Vortrag hervor, den der Verfasser im Rahmen des �III. Dresdner Symposiums zum Staatsrecht� am 8. Mai 2014 vor der Juristischen Fakult�t der Universit�t Dresden gehalten hat.