Die Politik der rot-grünen Bundesregierung im Reformprozess des UNO-Sicherheitsrates

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spiegelt in seiner Zusammensetzung und insbesondere in der mit Veto-Macht ausgestatteten Position seiner ständigen Mitglieder die weltpolitischen Verhältnisse des Jahres 1945 und den Gründungskonsens der Weltorganisation wider. Seine Struktur wurde jedoch im Lauf der sechs Jahrzehnte seit Gründung der UNO wiederholt in Frage gestellt. Schon seit Beginn der neunziger Jahre wurde dabei das wiedervereinigte Deutschland – neben anderen Ländern – von verschiedenen Seiten als ein Kandidat zur Aufnahme in den Kreis der Ratsmitglieder benannt. Diese Diskussion verbindet sich mit einem erkennbar höheren VN-politischen Engagement Berlins. Doch die Hürden für eine Reform des Sicherheitsrates sind denkbar hoch. Dennoch galten die Jahre 2003 bis 2005 als „window of opportunity“, in dem sich das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im Rat mit dem allgemein verspürten Reformdruck auf die UNO verbinden könnte. Der Autor geht der Frage nach, wieso es einstweilen doch nicht zur Realisierung dieses Reformprojekts gekommen ist.