Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Gesetzesevaluationen dienen der Sammlung und Bewertung relevanter Informationen ber den Zielerreichungsgrad sowie die intendierten und nicht-intendierten Wirkungen einer Norm. Dadurch tragen sie dazu bei, die Informationsbasis f�r politische Entscheidungstr�ger zu verbessern. Gesetzesevaluationen zeichnen sich durch einen interdisziplin�ren Ansatz aus, der sowohl rechts- als auch sozialwissenschaftliche Methoden miteinander verkn�pft. Der Leitfaden setzt sich zun�chst mit dem Evaluationsbegriff und der rechtlichen Pflicht zur Evaluierung auseinander. Anschlie�end werden die Grundlagen und Rahmenbedingungen f�r eine Gesetzesevaluation am Beispiel des Umgangs mit personenbezogenen Daten er�rtert. Daran ankn�pfend werden die zentralen Schritte der Konzeptions-, Durchf�hrungs- und Auswertungsphase f�r eine Ex-post-Gesetzesevaluation unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten skizziert. Abschlie�end gibt der Leitfaden Hinweise f�r die Formulierung einer gesetzlichen Evaluationsklausel.