Die neue "Schuldenbremse" im Grundgesetz

Um die immer weiter anwachsende Staatsverschuldung zu begrenzen, haben Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II eine „Schuldenbremse“ verabschiedet, die im Grundgesetz und auf einfachgesetzlicher Ebene Vorgaben für die Haushaltsführung von Bund und Ländern macht. Das vorliegende Buch erläutert die Neuregelungen ausführlich und untersucht, ob und wie die „Schuldenbremse“ die Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatsächlich einzudämmen vermag. Im Anschluss werden die Auswirkungen der neuen Regelungen auf grundlegende Prinzipien des deutschen Staatsrechts (Demokratieprinzip und Bundesstaatsprinzip) dargestellt. Die Studie geht zudem zwei bisher wenig beachteten Einzelfragen nach. Sie untersucht zum einen, ob die in der Föderalismusreform II beschlossenen Konsolidierungszahlungen an einzelne Länder mit dem Grundsatz bundesstaatlicher Gleichheit vereinbar sind. Zum anderen wird die Verordnungsermächtigung des § 5 IV 1 G 115 zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der konjunkturbedingt zulässigen Verschuldung am Maßstab des Art. 80 I 2 GG geprüft. Zum Abschluss widmet sich das Buch der Frage, wie die Einhaltung der einzelnen Vorgaben der Schuldenbremse gerichtlich kontrolliert werden kann.