Die "Mitteilungen" der Kommission im Europäischen Verwaltungs- und Wirtschaftsraum

Der Autor untersucht die dem soft law zuzuordnenden Kommissionsmitteilungen. Neben rechtssetzungsbezogenen Mitteilungen, die dem interinstitutionellen Dialog und der ffentlichkeitsbeteiligung dienen, werden dabei rechtsinterpretierende Mitteilungen als �vollzugsbezogene Empfehlungen� i.S.v. Art. 288 AEUV unterschieden. Mit letzteren will die Kommission � deutschen Verwaltungsvorschriften �hnlich � u.a. einen einheitlichen Vollzug europ�ischer Rechtsregeln durch die Mitgliedstaaten sicherstellen. Im Sinne einer normativen �Vollzugserm�chtigungslehre� werden insoweit anhand der jeweiligen Verteilung der Vollzugskompetenzen zwischen der nationalen und europ�ischen Ebene und �ber die Pflicht zur Unionstreue f�r den indirekten Unionsrechtsvollzug und f�r die Bereiche des Kooperations- und Verbundverwaltungsrechts abgestufte Ber�cksichtigungs- und Befolgungspflichten begr�ndet, die es erlauben, die Mitteilungen widerspruchsfrei in das System der �brigen Handlungsformen einzuordnen. Die besondere Funktion und Eignung von Mitteilungen als Instrument der flexiblen Verbundsteuerung wird schlie�lich beispielhaft f�r das Telekommunikationsrecht, das Kartellrecht und das Beihilferecht dargestellt.