Die Erneuerung des Staates - eine lösbare Aufgabe

Das Lamento nach der Wahl war groß, und manche wollten sogar auswandern. Paul Kirchhof rät zu Nüchternheit und Klarheit. Er verliert über den Details die große Perspektive nicht aus den Augen. Sachlich argumentierend und in gebotener Deutlichkeit präzisiert er seine Position, aktualisiert die Analyse und führt die Debatte um ein Erneuerungskonzept zurück auf die zentralen Fragen: nach dem Verhältnis Sozialstaat und Geld, nach der Balance zwischen Freiheit und Gemeinschaft, nach einer verständlichen und klaren Rechtskultur, nach der Verständigung über verbindliche Werte und Verhaltensmaßstäbe, nach der Notwendigkeit einer ehrlichen und argumentativen Sprache in der Politik. Das sind die Themen, um die es nach wie vor geht. Reformen wurden angepackt. Aber sie können nur der Auftakt sein. Die Situation ist schwierig. Aber die Reform des Staates ist möglich.