Die einseitige Urlaubsanordnung durch den Arbeitgeber

Sowohl Betriebsferien als auch Urlaubsanordnungen innerhalb der Kündigungsfrist sind etablierte Instrumente in der deutschen arbeitsrechtlichen Praxis. Beides sind aber auch Arten der Urlaubsfestlegung, die erfordern, dass Urlaubszeiträume auch gegen den Willen des Arbeitnehmers festgesetzt werden können – und das obwohl § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG die Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers vorschreibt und die Möglichkeit, wegen dringender betrieblicher Belange hiervon abzuweichen, als bloßes Leistungsverweigerungsrecht eingeordnet wird.

Die Arbeit untersucht deshalb die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Urlaub auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers festgelegt werden darf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass dies möglich ist, wenn dringende betriebliche Belange die Festlegung auf einen bestimmten Urlaubszeitraum erfordern oder wenn die Anordnung notwendig ist, um die tatsächliche Gewährung des Urlaubs sicherzustellen. Die Arbeit erörtert die Grenzen dieses Rechts und wendet die gewonnenen Erkenntnisse auf die Fälle von Betriebsferien und Urlaubsanordnungen innerhalb der Kündigungsfrist an.