Die Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen und die Fristsetzung im Kaufrecht

Rechtliche und praktische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer nicht vertragsgemäßen Leistung des Verkäufers bereiten nicht nur den Vertragsparteien, sondern auch der Rechtswissenschaft und forensischen Praxis seit Jahren Probleme. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Thematik beschäftigen müssen, wie die Rechte des Käufers aufgrund der Mangelhaftigkeit der Kaufsache wirksam geltend zu machen sind. Der Autor widmet sich der praxisrelevanten Frage, welche Anforderungen an den Käufer im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen und eine Nachfristsetzung gestellt werden können. Primäres Ziel ist es, die regelmäßig widerstreitenden Interessen von Verkäufer und Käufer in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Untersuchung nimmt die Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis in den Fokus und greift in erster Linie Fragestellungen des Bürgerlichen Rechts des BGB auf, sodass die europarechtliche Komponente der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht im Vordergrund der Untersuchung steht. Vor dem Hintergrund der großen Rechtsunsicherheit für die Parteien sowie der möglichen „Fristsetzungsfallen“ für den Käufer werden die bisherigen Standpunkte einer Überprüfung unterzogen. Neue Erkenntnisse werden insbesondere durch die Kritik an der Rechtsprechung, die zunehmend auf die Angabe eines konkreten Zeitraums bei der Fristsetzung verzichtet, gewonnen. Ebenso gilt dies unter anderem für die Themen des Erfordernisses einer Fristsetzung bei Vorliegen eines Gewährleistungsausschlusses und der Entbehrlichkeit einer Frist für den Fall des Bestreitens der Mangelhaftigkeit durch den Verkäufer.