Der Zugang zu wesentlichen Einrichtungen nach europäischem und deutschem Kartellrecht

Kaum ein anderes Thema hat in der kartellrechtlichen Diskussion der letzten Jahre eine solch große Rolle gespielt wie die sog. Essential Facility-Doktrin. So stellte Ehle Anfang 1999 fest, dass der Begriff ,essential facilities’ zu einem kartellrechtlichen Modewort geworden sei. Selbst der deutsche Gesetzgeber meinte, die Essential Facility-Doktrin trage „der wachsenden volkswirtschaftlichen Bedeutung sog. Netzindustrien im Rahmen der globalen Informationsgesellschaft“ Rechnung. Die Essential Facility-Doktrin hat sich in der Folgezeit jedoch nicht als vorübergehende Modererscheinung erwiesen, sondern spielt heute eine wichtige Rolle in der kartellbehördlichen und gerichtlichen Entscheidungspraxis im europäischen Wettbewerbsrecht und deutschen Kartellrecht. Da die grundsätzliche Diskussion um die Essential Facility-Doktrin weder im deutschen Kartellrecht noch im europäischen Wettbewerbsrecht abgeschlossen ist, soll hier die Gelegenheit genutzt werden, die Problematik des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen in beiden Rechtsordnungen rechtsvergleichend zu untersuchen. Im ersten Teil sind zunächst die wirtschaftlichen und wettbewerbspolitischen Grundlagen der Essential Facility- Doktrin sowie die rechtlichen Grundlagen der Doktrin im amerikanischen Antitrust-Recht (§ 2) darzustellen. Den Schwerpunkt der Betrachtung bildet der zweite Teil, in dem die Entwicklung der Essential Facility-Doktrin in beiden Rechtsordnungen (§ 3 und § 4), ihre tatbestandliche Eingrenzung und die Frage einer einheitlichen Interpretation des Konzepts in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft im Vordergrund stehen. Schließlich ist im dritten Teil auf den Fragenkomplex der ökonomischen und wettbewerbspolitischen Rechtfertigung der Essential Facility-Doktrin, ihres wirtschaftlichen Nutzens und der mit ihr verbundenen Risiken einzugehen.