Der Irak-Krieg und das Völkerrecht

In der öffentlichen Debatte um den Krieg gegen Irak hat das Recht, insbesondere das Völkerrecht, kaum eine Rolle gespielt. Befürworter wie Gegner des Krieges haben ihre Ansicht vorwiegend mit politischen oder wirtschaftlichen, kaum aber mit rechtlichen Argumenten begründet. Das ist um so befremdlicher, als es bisher wohl kaum einen internationalen Konflikt gegeben hat, bei dem das Für und Wider eines Militäreinsatzes im UN-Sicherheitsrat so ausführlich und kontrovers diskutiert wurde, dann aber - als der Widerstand der Kriegsgegner unüberwindbar scheint - dem Sicherheitsrat die Zuständigkeit entzogen und damit das Völkerrecht desavouiert wird. Die vorliegende Dokumentation soll dazu beitragen, dem Völkerrecht wieder den ihm gebührende Rang als Ordnungs- und Machtbegrenzungsrecht zuzuweisen.