Das Gentechnik-Urteil

Die Grüne Gentechnik spaltet Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Das wäre für sich betrachtet kein besonderer Umstand, denn auch die Nutzung der Kernkraft und andere „moderne“ Techniken sind wegen der damit verbundenen Risiken und Gefahren umstritten. Im Falle der Grünen Gentechnik liegt die Besonderheit darin, dass die seit Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Risikoforschung die in der gesellschaftlichen Debatte angeführten „Gefahren“ nie nachweisen konnte. Gleichwohl hat der Gesetzgeber unter Hinweis auf eine nach wie vor bestehende Ungewissheit über die Gefahren, die von der Grünen Gentechnik ausgehen, ein Modell der „Koexistenz“ etabliert, das den Beteiligten erhebliche finanzielle Lasten aufbürdet. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren die Konzeption des Gesetzgebers gebilligt und dabei ohne nähere Begründung zu Lasten der Grünen Gentechnik ein Basisrisiko angenommen, das einen großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers rechtfertigen soll. Der Autor zeigt, dass das Gericht damit seiner Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsanalyse nicht gerecht wird und methodische Fehler bei der Klärung des naturwissenschaftlichen Streitstandes begeht. Zudem wird herausgearbeitet, dass es an einer ausreichenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Prinzips der Koexistenz im Bereich der Grünen Gentechnik fehlt.