Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt seit 2006 den Zugang zu Behrdeninformationen auf Bundesebene. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags beauftragte das Institut f�r Gesetzesfolgenabsch�tzung und Evaluation Speyer mit der Evaluation des Gesetzes. Die Evaluation orientiert sich an den in der Gesetzesbegr�ndung genannten Zielen: Transparenz und Offenheit beh�rdlicher Entscheidungen, St�rkung der demokratischen Beteiligung und Kontrolle von Verwaltungshandeln. Der Zielerreichungsgrad und weitere Wirkungen des IFG werden rechts- und sozialwissenschaftlich untersucht. Grundlagen waren die Auswertung der Rechtsprechung und Befragungen von Bundesbeh�rden und Antragstellern sowie Interviews mit ausgew�hlten Beh�rden und Gerichten. Die Darstellung der Ergebnisse umfasst f�nf Konfliktfelder sowie M�glichkeiten der Weiterentwicklung des Gesetzes. Der Bericht wurde dem Innenausschuss des Bundestags vorgelegt. Anschlie�end fand dazu eine �ffentliche Anh�rung statt, deren Ergebnisse vorliegend noch ber�cksichtigt werden.