Allgemeine Bedingungen für Netzanschluss und Stromversorgung versus AGB-Recht

Trotz der Öffnung des Strommarktes wird die vertragliche Beziehung zwischen Haushaltskunden und Versorgungsunternehmen bis heute von dem Gesetzgeber durch Rechtsverordnung gestaltet. Dieses Verfahren wird mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz fortgesetzt. Die Versorgungsbedingungen der Grundversorger unterliegen nicht der Inhaltskontrolle des verbraucherschützenden Rechts über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht). Das vorliegende Gutachten führt auf der Basis des Regierungsentwurfes zum neuen Energiewirtschaftsgesetz in die Systematik des Gesetzes ein und misst die seit 1979 geltenden Versorgungsbedingungen sowie einen Änderungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahr 2002 an den Schutzstandards des allgemeinen AGB-Rechts. Das Gutachten zeigt, dass die Verordnung und der Entwurf eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die nach dem allgemeinen AGB-Recht unwirksam wären, weil sie die Haushaltskunden benachteiligen.