Zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise

Die Untersuchung beschftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europ�ischen Union ergriffenen Strukturma�nahmen, indem sie diese am Ma�stab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung. Im Ergebnis stellt sich der �permanente Rettungsmechanismus� ESM als rechtm��ig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europ�ischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus f�nf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale �berwachung sowie das Defizitverfahren zus�tzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierf�r keine Rechtsgrundlage in den Vertr�gen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist �berwiegend rechtm��ig, lediglich die Organleihe an der Kommission verst��t mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.