Hemmnisse im grenzüberschreitenden Warenverkehr und EU-Recht

Diese aus einem INTERREG IIIA ko-finanzierten Projekt entstandene Studie untersucht Handelshemmnisse im Warenverkehr mit den drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Slowakische Republik, Tschechische Republik und Ungarn. Auf Grundlage einer Unternehmensbefragung bei Wirtschaftsteilnehmern in den beteiligten Ländern, die erhob, welche Handelshemmnisse zur Zeit als am gravierendsten bzw störendsten empfunden werden, wurden konkrete Handelshemmnisse ausgewählt, um sie einer näheren rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Dazu zählen Probleme bei der Zertifizierung eingeführter Produkte, die Durchführung veterinärmedizinischer Kontrollen, Vermarktungsregeln im Lebensmittelrecht, diskriminierende Praktiken bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge, Werbekampagnen zugunsten inländischer Produkte und schließlich Regelungen über die verpflichtende Verwendung der jeweiligen Landessprache. Für all diese Themenfelder wird zunächst die geltende Rechtslage in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten dargestellt und sodann untersucht, inwieweit diese den Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts entspricht. Dort, wo dies nicht der Fall ist, werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie betroffene Wirtschaftsteilnehmer ihre Ansprüche aus dem Gemeinschaftsrecht durchsetzen können.