Die Vorbildfunktion des Staates im Umweltrecht

In der Umweltgesetzgebung der neueren Zeit zeigt sich ein durchgehender Trend, den Staat und seine Untergliederungen (je nach Gesetzgebungskompetenz) zumeist anknüpfend an das öffentliche Eigentum zu einer vorbildlichen Verwirklichung der jeweiligen gesetzgeberischen Umweltziele zu verpflichten. Vorschriften dieser Art finden sich im Naturschutzrecht, im Forst-, Energie- und Abfallrecht sowie im Entwurf für ein Umweltgesetzbuch der Sachverständigenkommission für Umweltfragen (UGB-KomE). Verbindlichkeitsgrad, Inhalt und Tragweite dieser Vorschriften waren wissenschaftlich vollkommen ungeklärt. Das gleiche galt für die Frage, ob Vorschriften dieser Art eine umweltpolitische Steuerungsfunktion wahrnehmen und somit einen wirksamen Beitrag zum Abbau des Vollzugsdefizites im Umweltrecht leisten können. Im vorliegenden Werk wird daher die Vorbildfunktion des Staates im Umweltrecht, ausgehend vom Beispiel des § 3 a Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein, umfassend wissenschaftlich interpretiert und konkretisiert sowie in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit analysiert. Darüber hinaus wird die Vorbildfunktion des Staates als ein Instrument des Umweltrechts untersucht und ihre umweltpolitische Steuerungswirksamkeit einer kritischen Würdigung unterzogen.