Die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen nach der Neufassung der Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG

Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen vom Bund auf die Länder verlagert. Da es sich dabei um einen kleinen Ausschnitt der weiter gefassten Gesetzgebungsmaterie für das gewerbliche Spielrecht der §§ 33c bis 33i GewO handelt, erweist sich die genaue Bestimmung der Reichweite der den Ländern zustehenden Regelungsbefugnisse als schwierig. Die Untersuchung geht diesem Spannungsverhältnis in der konkurrierenden Gesetzgebung nach und berücksichtigt dabei auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zu den Anforderungen an eine kohärente Gesetzgebung.