Datenbericht Betreuungsgeld

Die Regelungen zum Betreuungsgeld traten gleichzeitig mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 in Kraft. Diese sind in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in die §§ 4a-d BEEG aufgenommen worden. Seitdem erhalten Familien für ihre nach dem 1. August 2012 geborenen Kinder über einen Zeitraum von maximal 22 Monaten (vgl. § 4d Abs. 1 S. 3 BEEG) im ersten Jahr der Einführung 100 € und seit dem 1. August 2014 150 € im Monat (vgl. § 4b BEEG). Bei Mehrlingsgeburten wird der Betrag für jedes Kind ausgezahlt (vgl. § 4b BEEG). Zudem handelt es sich beim Betreuungsgeld um eine einkommensunabhängige Leistung, sodass i. d. R. alle Eltern die gesamte Summe erhalten. Ausnahmen bestehen lediglich, wenn Eltern vergleichbare Familienleistungen im Ausland erhalten, die vorrangig gewährt werden (vgl. § 4c BEEG) oder Eltern ein sehr hohes Einkommen erzielen – Verheiratete mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen über 500.000 € und Alleinerziehende mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen über 250.000 € (vgl. § 1 Abs. 8 BEEG). 2011 lag der Anteil der Personen mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen über 250.000 € bei 0,8 % (Statistisches Bundesamt: Jährliche Einkommensteuerstatistik 2011; Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass diese Personen verheiratet sein können und die Grenze in diesem Fall auf die doppelte Summe angehoben wird. Der Anteil von verheirateten Eltern in dieser Gruppe, die zudem ein Kind im anspruchsbegründenden Alter haben, wird noch einmal deutlich niedriger liegen, insgesamt bei weit unter 0,8 %.