Das neue Tarifeinheitsrecht

Die Neuregelungen zur Tarifeinheit sind in Kraft. Noch viel umstrittener als das Mindestlohngesetz, greifen die neuen Vorschriften tief in das kollektive Arbeitsrecht ein. Die Tarifpluralitt, die das BAG 2010 anerkannt hatte, wird abgeschafft: Es sollen nur noch die Tarifvertr�ge gelten, die von der Gewerkschaft mit der gr��eren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurden. Die Auswirkungen f�r die Praxis sind enorm. Spartengewerkschaften sind in ihrer Existenz bedroht, auch jede andere Gewerkschaft kann nicht mehr davon ausgehen, in jedem Betrieb ein Streikrecht zu haben. Viele Betriebsr�te m�ssen sich fragen, welche Tarifvertr�ge in Zukunft in ihrem Betrieb gelten. Wie stellt man fest, wer mehr Mitglieder hat? Wer bezahlt den Notar, der notfalls eine Art �Volksz�hlung� im Betrieb veranstalten muss? Was passiert, wenn er zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, weil z. B. bestimmte Besch�ftigte keine Auskunft geben? Die angek�ndigten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden dauern; bis zu einer Entscheidung ist das Tarifeinheitsgesetz geltendes Recht. �Das neue Tarifeinheitsrecht� informiert zum fr�hest m�glichen Zeitpunkt �ber das neue Recht: Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 3 GG Vereinbarkeit mit v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Wann liegt eine �Tarifkollision� vor? Wie wird festgestellt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder im Betrieb hat? Was passiert, wenn die Mehrheit wechselt? Welche Auswirkungen ergeben sich im Arbeitskampf? Einstweilige Verf�gungen gegen Streiks Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsr�te. Die Autoren sind wie kaum andere f�r das Thema pr�destiniert: Professor Dr. Wolfgang D�ubler ist seit ann�hernd 40 Jahren einer der f�hrenden Tarifrechtler in Deutschland. Er ist u. a. Herausgeber eines meinungsbildenden Kommentars zum TVG und eines Handbuchs zum Arbeitskampfrecht. Professor Klaus Bepler war als Vorsitzender Richter des 4. Senats des BAG f�r Tarifrecht zust�ndig und auch am Urteil zur Tarifpluralit�t vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) beteiligt.