Verfassungsrechtliche Fragen eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie

Der Atomkonsens von 2002 hat zu einer geordneten Beendigung der Kernenergie� gef�hrt, ohne Rechtsstreitigkeiten und ohne Entsch�digungszahlungen. Dieser Konsens ist durch die Energiewende gebrochen worden. Damit sind mehrere Verfassungsbeschwerden der betroffenen Kernkraftwerksbetreiber ausgel�st worden. Die bereits vor zehn Jahren gef�hrte Diskussion um Verfassungsfragen des Atomausstiegs ist neu entfacht worden und hat durch den Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik einen neuen spezifischen Gehalt erfahren. Kann der Staat eine Energiepolitik, die er �ber ein halbes Jahrhundert f�r unabdingbar notwendig erachtet und in vielf�ltiger Weise gef�rdert hat, ohne plausible Begr�ndung �ber Nacht abrupt um 180 Grad �ndern und damit einen ganzen Industriezweig eliminieren oder gebietet ihm verfassungsrechtlich geforderte Kontinuit�t eine mit R�cksicht auf die Grundrechte der Kernkraftwerksbetreiber notwendige zeitlich angemessene Umsteuerung? Diese Fragen betreffen insbesondere die Eigentumsgarantie und das Grundrecht der Unternehmerfreiheit.