Staatliche Bergaufsicht zwischen privatem Bergschadensrecht, hoheitlicher Gefahrenabwehr und Staatshaftung in den neuen Bundesländern

Der Bergbau ist in Deutschland seit jeher durch zwei gegenläufige Rechtsgrundsätze geprägt worden: einerseits durch das Bestehen einer intensiven Kontrolle der staatlichen Bergaufsicht und andererseits durch die Bergbaufreiheit des Unternehmers. Bewirkt der Bergbau Schäden an Rechtsgütern Dritter, so stellt sich die Frage nach der Verpflichtung zum Schadensersatz. Wer einstandspflichtig ist, kann jedoch nicht nur durch bloße Auslegung der einschlägigen Haftungsregelungen beantwortet werden. Vielmehr bedarf es dazu einer grundsätzlichen Betrachtung der vom Bergbau betroffenen Interessen, ihrer gesetzlichen Ausgestaltung sowie ihrer Gewichtung untereinander. Der Verfasser untersucht dieses Spannungsverhältnis grundlegend. Vor dem Hintergrund eines konkreten Schadensfalls in den neuen Bundesländern stellt er die bergrechtlichen Sonderregelungen des Einigungsvertrages dar, die nur teilweise die erforderliche Zuordnungen zwischen Duldungsverpflichtung und Entschädigungsanspruch zwischen unternehmerischer Bergschadenshaftung und staatlicher Verantwortlichkeit strukturieren. Gerade für die schwierige Grenzziehung von bergschadensrechtlicher und staatlicher Haftung gibt diese Studie - auch angesichts der besonderen wirtschaftlichen Aufbausituation in den neuen Bundesländern - »wichtige Impulse«.