Die Gewährleistungsverantwortung des Bundes für die Schienenwege

Unter anderem aufgrund der Verknappung der Haushaltsmittel wurde in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 80er Jahre auf einen Wandel bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben hingearbeitet. Dabei standen in diesem Zeitraum Reformen in Bezug auf die großen Infrastrukturbereiche (Telekommunikation, Bahn und Post) im Vordergrund. Von 1989 bis 1992 wurde ein Konzept erarbeitet, das 1993/1994 zur Bahnreform führte. In deren Rahmen wurde unter anderem die Bewirtschaftung des Schienennetzes auf eine private Gesellschaft übertragen. Ziel war es, hierdurch Effizienzsteigerung und eine Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen. In diesem Zusammenhang musste geklärt werden, wie der Staat die bei ihm verbleibende Gewährleistungsverantwortung für ein den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit entsprechendes Netz nachkommen kann. Denn hierzu muss er auf einen - nach wirtschaftlichen Grundsätzen agierenden - Privaten, der dieses Netz ausb, erneuert, unterhält und betreibt, Einfluss nehmen. Innerhalb der Untersuchung werden die inhaltliche Reichweite der Gewährleistungsverantwortung des Art. 87e Abs. 4 GG und die sich daraus für den Bund ergebenden Pflichten untersucht. Dabei wird insbesondere auf das Spannungsverhältnis zwischen der Gewährleistungsverantwortung und der Vorgabe des Art. 87e Abs. 3 GG, die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen zu führen, eingegangen. Im weiteren Verlauf wird auf die konkreten Möglichkeiten eingegangen, wie der Bund seiner Gewährleistungsverantwortung und den daraus resultierenden Pflichten nachkommen kann. Dabei werden auch die gesellschaftsrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die DB Netz AG und die Stilllegungsvorschrift des § 11 AEG erläutert. Schließlich werden Regelungen zur Festlegung des Bedarfsplans für die Schienenwege, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und das Bundesschienenwegeausbaugesetzes dargestellt. Dabei wird auf den Umfang der Finanzierung, die Finanzierungsart, die Einflussmöglichkeiten des Bundes im Rahmen der Finanzierung und die Sicherung der unternehmerischen Interessen eingegangen.