Der Auskunftsanspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegenüber der Bank des Schuldners

Inhaltsverzeichnis § 1 Das Kreditinstitut des Insolvenzschuldners im Spannungsfeld zwischen dem Auskunftsinteresse des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und der Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses § 2 Auskunftsanspruch A. Gesetzliche Grundlagen für einen Auskunftsanspruch B. Auskunftsanspruch kraft Vertrages C. Allgemeiner Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben I. Besondere rechtliche Beziehung II. Bestehender Leistungsanspruch III. Notlage des Berechtigten IV. Zumutbarkeit für den Verpflichteten D. Grenzen des Auskunftsanspruchs E. Inhalt und Form der Auskunftserteilung F. Durchsetzung des Auskunftsanspruchs § 3 Bankgeheimnis A. Begriff und historischer Hintergrund des Bankgeheimnisses B. Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses I. Verfassungsrechtliche Grundlagen II. Zivilrechtliche Grundlagen C. Gegenstand und Umfang des Bankgeheimnisses I. Kunde als „Geheimnisherr“ II. Reichweite des Bankgeheimnisses III. Geschützter Personenkreis D. Grenzen des Bankgeheimnisses I. Offenbarungspflicht gegenüber staatlichen Stellen 1. Offenbarungspflicht im Strafverfahren 2. Offenbarungspflicht im Steuerverfahren 3. Offenbarungspflicht im Zivilverfahren (und in anderen gerichtlichen Verfahren, für die die Zivilprozessordnung maßgeblich ist) II. Einwilligung des Kunden III. Allgemeine Rechtfertigungsgründe E. Rechtsfolgen der Verletzung des Bankgeheimnisses § 4 Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners bei Bestellung eines Sachverständigen durch das Insolvenzgericht A. Aufgaben und Befugnisse des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren B. Möglichkeit der Erweiterung der Befugnisse des Sachverständigen durch entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts C. Möglichkeit der Vernehmung von Bankmitarbeitern als Zeugen durch das Insolvenzgericht auf Veranlassung des Sachverständigen I. Möglichkeit des Insolvenzgerichts, das Kreditinstitut des Insolvenzschuldners vom Bankgeheimnis zu entbinden II. Möglichkeit des Insolvenzgerichts, den Insolvenzschuldner zur Entbindung vom Bankgeheimnis zu zwingen D. Ergebnis § 5 Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht A. Aufgaben und Befugnisse eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters B. Möglichkeit des Insolvenzgerichts, einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter Auskunftsrechte gegenüber dem Kreditinstitut des Insolvenzschuldners einzuräumen C. Möglichkeit des Insolvenzgerichts, die Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch ein Verfügungsverbot bezüglich bestimmter Teile des Vermögens des Insolvenzschuldners zu erweitern D. Aufgaben und Befugnisse eines (partiell) starken vorläufigen Insolvenzverwalters I. Rechtmäßigkeit der Anordnung eines allgemeinen oder partiellen Verfügungsverbotes durch das Insolvenzgericht 1. Kriterien für die vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung a) Zulässigkeit des Insolvenzantrags b) Begründetheit des Insolvenzantrags c) Deckung der Verfahrenskosten 2. Ausgestaltung des Gerichtsbeschlusses unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 3. Möglichkeit des Insolvenzschuldners und/oder des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners, gegen den ein Verfügungsverbot anordnenden Gerichtsbeschluss vorzugehen II. Umfang des Auskunftsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei — rechtmäßig — ergangenem Gerichtsbeschluss, mit dem ein (allgemeines oder partielles) Verfügungsverbot angeordnet wird 1. Auskünfte über Angelegenheiten, die allein den Insolvenzschuldner betreffen 2. Auskünfte über Angelegenheiten, die (auch) Dritte betreffen a) Auskünfte über Gemeinschaftskonten und -depots (aa) Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis (bb) Gemeinschaftskonten mit gemeinschaftlicher Verfügungsbefugnis b) Auskünfte über Konten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts c) Auskünfte über Angelegenheiten einer Kapitalgesellschaft, die (auch) das Verhältnis zu den Organen der Gesellschaft betreffen d) Auskünfte über Drittsicherheiten (aa) Genereller Anspruch des (partiell) starken vorläufigen Insolvenzverwalters auf Auskunft über Drittsicherheiten (bb) Anspruch des (partiell) starken vorläufigen Insolvenzverwalters auf Auskunft über eigenkapitalersetzende Drittsicherheiten III. Grenzen des Auskunftsanspruchs E. Ergebnis § 6 Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners gegenüber einem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 7 Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners außerhalb des Regelinsolvenzverfahrens A. Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners gegenüber dem Insolvenzverwalter im Insolvenzplanverfahren B. Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners gegenüber dem Sachwalter bei Anordnung der Eigenverwaltung C. Auskunftspflicht des Kreditinstituts des Insolvenzschuldners gegenüber dem (vorläufigen) Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren § 8 Zusammenfassung und kritischer Ausblick