Betriebsübergabe gegen Rente in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Zu den typischen Vorgängen für mittelständische Unternehmen gehört es, daß der bisherige Betriebsinhaber seine aktive unternehmerische Tätigkeit beendet und den Betrieb an einen Nachfolger aus der Familie oder an einen Dritten überträgt. Für den bisherigen Unternehmer stellt sich dann die Frage seiner Alterssicherung. Der zukünftige Übernehmer des Betriebs hingegen trägt die Verantwortung, den über-tragenen Betrieb im Sinne seines Vorgängers zu erhalten und sich eine tragfähige Existenz zu schaffen. Der Umsetzung dieser Ausgangssituation dient die Gestaltung der „Betriebsübergabe gegen Rente“. Steuerlich stellen sich dabei eine Reihe von Fragen. Eingebettet in das steuerrecht-liche Gefüge der wiederkehrenden Leistungen und Bezüge, also in die Thematik der Renten und dauernden Lasten, besteht das Kernproblem darin, daß der Wert des übergebenen Betriebes bestimmbar ist, hingegen die zu zahlende Rente durch die Ungewißheit der weiteren Entwicklung auf Seiten des Rentenberechtigten in ihrem Wert ungewiß ist. Diese Problematik wird zusätzlich überlagert durch die Betriebs-übergabe innerhalb des sogenannten Generationennachfolgeverbundes, bei der die Gesichtspunkte der vorweggenommenen Erbfolge und der Sicherung des Unter¬halts der Eltern hinzutreten. Ausgehend von der (historischen) Entwicklung in Deutschland ist es reizvoll und aufschlußreich, drei in ihrer Sozialstruktur sehr verwandte Systeme (Deutschland, Österreich und die Schweiz) zu analysieren und herauszuarbeiten, ob sie dem aleatorischen Charakter der Rente und den hieraus resultierenden steuerrechtlichen Problemen gerecht werden. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob es dem Gesetz-geber bzw. der Rechtsprechung der einzelnen Länder gelingt, sachgerechte Lösun-gen zu schaffen und damit tragfähige Gestaltungsmöglichkeiten für mittelständische Betriebe zu bieten.