Vergaberecht in der städtebaulichen Planung

Das Vergaberecht spielt für Städte und Gemeinden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schon seit geraumer Zeit eine bedeutende Rolle. Vor dem Hintergrund europarechtlich begründeter nationaler Regelungen sehen sich die Kommunen vor schwierige Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus haben die nationale Rechtsprechung sowie Entscheidungen des EuGH den Stellenwert des Vergaberechts für die kommunale Praxis im Hinblick auf die Beauftragung Dritter mit Bau- und Planungsleistungen deutlich erhöht. Das Haftungsrisiko der Kommunen hat ebenfalls zugenommen. Während es der EU-Kommission um die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens geht, fordern Städte und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.