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Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit?

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Am 1.1.2002 führte der Gesetzgeber mit dem Zivilprozessreformgesetz § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ein, der es dem Kläger ermöglicht, seine Klage zurückzunehmen, ohne zwangsläufig die angefallen Kosten zu tragen. Mit dieser Regelung versuchte der Gesetzgeber erstmals ein Problem zu lösen, das bereits vor 120 Jahren, kurz nach Inkrafttreten der Civilprozessordnung erkannt worden war. Die neue Regelung stieß – nach anfänglicher Begeisterung – überwiegend auf Kritik, da sie etliche dogmatische Fragen und Zweifel bezüglich ihrer praktischen Handhabung aufwarf. Die gesetzgeberische Nachbesserung durch das Justizmodernisierungsgesetz hat lange nicht alle Unklarheiten beseitigen können. Die vorliegende Arbeit geht den Fragen nach, die der neue § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgeworfen hat.
ISBN9783895745836
PublisherVerlag Dr. Köster
Publication Date01/11/06
Pages228

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