Die obligatorische Streitschlichtung in der Praxis

Die Politik hat große Hoffnungen in die obligatorische Streit schlichtung gesetzt. Diese Hoffnungen sind weitgehend enttäuscht worden. Dennoch ist das Schicksal der obligatorischen Streitschlichtung nicht besiegelt. Bisher hat sich kein Land dafür entscheiden können, sein Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO auslaufen zu lassen. Die Diskussion geht weiter. Dazu legen die Autoren die Ergebnisse der Evaluation des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes, die sie ursprünglich im Auftrage des Justizministeriums des Landes angefertigt haben, nunmehr der Öffentlichkeit vor.