Die Betroffenenrechte nach der DS-GVO und ihre Umsetzung in der kommunalen Praxis

Das Thema Datenschutz hat in der jüngeren Vergangenheit deutlich an Bedeutung gewonnen. Dies ist einerseits begründet durch den Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und damit der EU-weiten Harmonisierung des Datenschutzrechts, andererseits jedoch auch durch Ereignisse, die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Wie sich am Beispiel von Cambridge Analytica zeigt, wurden bereits in der Vergangenheit verschiedenartige personenbezogene Daten unzulässigerweise verarbeitet. Jedoch können Daten auch bei einer zulässigen Verarbeitung kompromittiert werden. Der effektive Schutz und die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der DS-GVO sind daher wichtig, um schädliche Ereignisse für betroffene Personen zu verhindern. Ein solcher Schutz ist insbesondere bei der Datenverarbeitung durch Kommunen wichtig, da hier nicht nur einfache Kundendaten, sondern auch sensible Daten (z. B. Sozialdaten gem. § 35 SGB I, § 67 SGB X) verarbeitet werden. In dieser Arbeit werden die Voraussetzungen einer transparenten und ordnungsgemäßen Erfüllung der Betroffenenrechte betrachtet und herausgestellt (Betroffenengerechtigkeit). Die Arbeit soll darüber hinaus Kommunen die Erfüllung der Betroffenenrechte erleichtern und als Arbeitshilfe dienen, damit die datenschutzrechtlichen Vorgaben praxisgerecht umgesetzt werden können. Sebastian Buten arbeitet im Fachbereich Steuerungsberatung der Stadt Meppen.