Betriebssicherheitsverordnung

Am 3. Oktober 2002 ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft getreten. In dieser Verordnung werden zusammenfassend einerseits das Bereitstellen und Benutzen von Arbeitsmitteln sowie überwachungsbedürftigen Anlagen geregelt und andererseits Mindestanforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmitteln beschrieben. Die BetrSichV führt viele bisher einzeln geltende staatliche Regelungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und schreibt diese auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes fort. Ziel der BetrSichV ist es, ein geordnetes, einheitliches staatliches Sicherheitsrecht zu schaffen, das eine Weiterentwicklung des Sicherheitsniveaus unterstützen soll. Dies geschieht im Einklang mit dem EG-Recht durch die Trennung der Bereiche Betrieb und Beschaffenheit von Arbeitsmitteln.